Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen drohen Asylbewerbern jetzt Kürzungen bei Sozialleistungen, wenn sie nicht vier Stunden pro Tag gemeinnützig arbeiten.
Es steht schon lange im Asyl-Gesetz, wurde bisher aber nicht umgesetzt: Jobs für Flüchtlinge. Jetzt nutzt der 1. Landrat das Gesetz, verpflichtet Asylbewerber zum Arbeiten. Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften müssen bei Christian Herrgott im Saale-Orla-Kreis künftig gemeinnützige Jobs erledigen, z.B. Straßen reinigen, Hecken schneiden, Schnee schippen.Verlangte Arbeitszeit: vier Stunden pro Tag. Der Stundenlohn beträgt laut Gesetz 80 Cent.
In Kürze sollen die ersten Asylbewerber die Arbeit aufnehmen. Aktuell sondiert Herrgott die Jobangebote, schreibt u.a. Vereine und kommunale Firmen an. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Herrgott will die Stütze um bis zu 180 Euro kürzen. Der Landrat zu BILD: „Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“Mit der Arbeitspflicht will er die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung erhöhen, deren Integration verbessern.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft keine reguläre Arbeit aufnehmen. Ausnahme: eine sogenannte Arbeitsgelegenheit . Demnach dürfen Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen sogenannte Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die neuen Impulse zeigen offenbar schon erste Effekte. Herrgott: „Meine Sozialarbeiter sagen mir, dass diejenigen, die man bereits verpflichtet hat, schon nachfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten. Unsere Maßnahme sorgt für Bewegung.“Herrgott ist CDU-Generalsekretär in Thüringen. Er ist verheiratet , Bundeswehr-Offizier.
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