Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund , Länder und Union über Migration . Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migration s-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bund esländern – während die Bund esregierung vor zu hohen Erwartungen warnt.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein , hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll zudem nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat die Regierung auch in ihrem Sicherheitspaket als Arbeitsfeld skizziert. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nach Möglichkeiten suchen, das Dublin-Verfahren zu verbessern – also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind.
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