Der Politiker fürchtet um die Handlungsfähigkeit des Staates. Sollte sich die Zersplitterung der Parlamente fortsetzen, müsse man über Reformen nachdenken.
Der Politiker fürchtet um die Handlungsfähigkeit des Staates. Sollte sich die Zersplitterung der Parlamente fortsetzen, müsse man über Reformen nachdenken.-Fraktionschef Klaus Holetschek fürchtet vor dem Hintergrund eines sich aufspaltenden Parteienspektrums in Deutschland und der vielen Entscheidungsebenen von Europa bis zu den Kommunen um die Handlungsfähigkeit des Staates.
Selbst in der CSU räumt man hier jedoch ein strategisches Dilemma ein: Hält man sich etwa in der Migrationspolitik im Wahlkampf zurück, um ein mögliches Bündnis mit der SPD nach der Wahl nicht zu belasten, überlässt man die Kritik an der aktuellen Migrationspraxis der AfD.
„Die Wahl im Februar muss einen echten Politikwechsel bringen“, fordert Holetschek. Dies sei „umso leichter möglich, je stärker die Union ist“, hofft er. Es dürfe jedenfalls keinen politischen Stillstand mehr geben, warnt der CSU-Politiker: „Diese Wahl ist eine der letzten Patronen, damit nicht irgendwann diejenigen davon profitieren, die einen ganz anderen Staat wollen.“
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