Vor dem eigentlichen Zeitplan will die EU-Kommission schon im Juni einen Stufenplan für die beschlossene Asylreform vorlegen. Auch in Deutschland wolle man Anpassungen schnell vornehmen.
Vor dem eigentlichen Zeitplan will die EU- Kommission schon im Juni einen Stufenplan für die beschlossene Asylreform vorlegen. Auch in Deutschland wolle man Anpassungen schnell vornehmen.Lang wurde in der EU über schärfere Asylregeln gestritten. Am 10. April hat das EU-Parlament für eine Reform gestimmt. einen Stufenplan für die Implementierung der beschlossenen EU- Asylreform vorlegen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden.
Die Mitgliedsstaaten haben nun eigentlich zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine möglichst rasche Umsetzung an. „Für Deutschland kann ich ganz klar sagen: Wir möchten die notwendigen Anpassungen sehr viel schneller vornehmen“, sagte Faeser am Montag am Rande der Innenministerkonferenz.
Die größeren Umbaumaßnahmen müssen absehbar in den Staaten an den EU-Außengrenzen erfolgen. Hier soll zum Beispiel das sogenannte Screening der Ankommenden erfolgen. Die Identität wird festgestellt, biometrische Daten werden gespeichert und Sicherheitsprüfungen vorgenommen. Dafür müssen die Menschen zunächst in Zentren an der Grenze festgehalten werden. Kritiker befürchten daher systematische Haft an den Außengrenzen.
Am Dienstag beraten die EU-Innenministerinnen und Minister weiter über die Umsetzung der Reform. Dabei tauschen sie sich unter anderem über „best practices“ aus den Mitgliedsstaaten aus.
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