Der Unionskanzlerkandidat Merz will die Migrationspolitik verschärfen und stieß damit auf breite Kritik, besonders wegen der möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Bundestag beschäftigte sich mit der Migration spolitik. Die Sitzung wurde jedoch unterbrochen. Der Unionskanzlerkandidat Merz forderte die Verschärfung der Migration spolitik, indem er die Einreise von Migranten erschweren, den Familiennachzug teilweise aussetzen und Abschiebungen erleichtern möchte. Merz sagte im Bundestag , seine Fraktion nehme nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderern die Sorgen und Nöte der Menschen ernst und wolle deshalb jetzt handeln.
Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD wies Merz erneut zurück. Die AfD sei eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, sie untergrabe das Fundament der Demokratie, so Merz. Von seiner Partei aus reiche niemand der AfD die Hand. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, warf Grünen und SPD vor, nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit gewesen zu sein, die eine Mehrheit für den Entwurf in der demokratischen Mitte ermöglicht hätten. Die Unionsfraktion habe angeboten, das Gesetz am Vormittag neu zu verhandeln. Dieses Angebot sei abgelehnt worden. Die FDP rückte nach Beratungen von Fraktionsvertretern von ihrer Ankündigung ab, eine Vertagung der Abstimmung zu beantragen. Fraktionschef Dürr erklärte, seine Partei werde dem Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen. Man habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimt, wenn diese im Gegenzug den Unions-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte Unions-Kanzlerkandidat Merz auf, es nicht zur Abstimmung über das Gesetz kommen zu lassen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen, sagte Mützenich im Bundestag. Er betonte, Merz habe Gespräche über Änderungen in der Migrationspolitik nur zu seinen Bedingungen gefordert. Das gehe nicht in einer Demokratie: Das Prinzip Friss und Stirb muss für immer vorüber sein. Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen sagte, man müsse ohne 'wenn und aber' für die Demokratie frei von Rechtsextremen einstehen und appellierte an Merz: Tun Sie das Richtige! Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte, die Union kopiere nur Asyl-Forderungen seiner Partei. Seine Fraktion werde dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen, weil auch dieser Forderungen der AfD enthalte. Die sogenannte 'Brandmauer' - also der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD - sei dafür verantwortlich, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge gegeben habe, behauptete Baumann. Die Sitzung im Bundestag war auf Antrag der Union zwischenzeitlich für weitere Beratungen unterbrochen worden. Die AfD hatte am Mittwoch für einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen
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