Düsseldorf (lnw) - Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein
CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. "Wir lassen den Worten Taten folgen", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag. "Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.
Das Reformpaket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden. Wüst sprach von einer doppelten Zäsur, denn nach dem Anschlag von Solingen sei erstmals eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden. Das Landeskabinett hatte das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen.
Die schon im Juni 2023 geplante Abschiebung des tatverdächtigen Syrers nach Bulgarien war gescheitert, weil er in seiner Notunterkunft nicht anzutreffen war. Weitere Versuche der Rückführung hatte es nicht gegeben. Wüst hatte die Messerattacke von Solingen in einer Sondersitzung des Plenums als "Wendepunkt" bezeichnet. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe in Deutschland aber gewahrt und werde nicht in Zweifel gestellt. Hunderttausende Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten jedoch kein Recht auf Asyl.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Innenminister Herbert Reul und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erste Maßnahmen vorgelegt. So hatte Reul mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen bei Volksfesten angeordnet. Paul hatte die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber verschärft.
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