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den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben.
»Wir haben Illinois verklagt und New York hat nicht auf uns gehört«, sagte US-Justizministerin Pam Bondi am Mittwoch vor Journalisten. New York habe sich entschieden, »illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben«. »Das hört heute auf«, sagte sie. »Wenn Sie sich nicht an das Bundesgesetz halten, werden wir Sie zur Verantwortung ziehen.
Bondi warf New York unter anderem vor, dass es Strafverfolgungsbeamten in dem Bundesstaat nicht erlaubt sei, den Aufenthaltsstatus von wegen Verkehrsverstößen angehaltenen Autofahrern zu überprüfen.Zudem würde in dem für Verkehrssicherheit zuständigen Department of Motor Vehicles in New York eine »Tip-off-Bestimmung« gelten.
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