Während die CSU eine strikte Begrenzung der Zuwanderung von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr fordert, hat die FDP ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, mit dem ein härterer Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt werden soll. Die Einzelheiten.
Während die CSU eine strikte Begrenzung der Zuwanderung von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr fordert, hat die FDP ein Neun -Punkte- Papier vorgelegt, mit dem ein härterer Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt werden soll. Die Einzelheiten.Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den neuen Vorstoß der Liberalen. „Das nervt mich mittlerweile“, sagte Mützenich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die FDP sei offensichtlich Expertin darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.
„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“ Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik - und all das ohne Denkverbote.
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