Berlin - Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.
Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte. Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen.
Mehr Staaten sollen als sicher gelten Gefordert wird konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien in den Blick nimmt. Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben.
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