Demonstrierende halten Schilder hoch
32.000 Menschen gingen gegen Sozialkürzungen im NRW-Haushaltsplan für 2025 auf die Straße. Nun überprüft die schwarz-grüne Koalition die geplanten Maßnahmen nochmal. Die letzte Entscheidung über die Kürzungen fällt dann der Landtag.Die schwarz-grüne Landesregierung will ab 2025 durch Haushaltskürzungen im sozialen Bereich 83 Millionen Euro einsparen - so der ursprüngliche Plan.
-Anfrage erklärte eine Sprecherin von Fluchtministerin Josefine Paul jedoch wenige Stunden später, die erhöhten Haushaltsansätze dienten "Wir drehen gerade wirklich jeden Euro um und prüfen, ob wir weiteres Geld für den Sozialbereich einplanen können." Die NRW-Fraktion der Grünen betont wie alle anderen Beteiligten: noch ist der Haushalt nicht verabschiedet. Die endgültige Entscheidung falle erst mit der Parlamentsentscheidung kommenden Monat."auch in diesen Fragen in engem Austausch mit unserem Koalitionspartner", sagte Wüst. Er verwies auf Sparzwänge, die aus niedrigen Wachstumsprognosen resultierten.
Die Landesregierung sei gezwungen, Prioritäten zu setzen, so der Ministerpräsident: Es koste eben viel Geld, Energiekosten abzufedern, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren, Schulden zu tilgen und in Bildung zu investieren.als größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag forderte Schwarz-Grün zur vollständigen Rücknahme der Kürzungspläne auf.
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