NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk wuchtet auf der Regierungsbank einen schweren schwarzen Aktenkoffer über die Sitzreihe. Aufnahme aus der Plenarsitzung am 23.08.2023
Das Land NRW wird auch 2025 neue Schulden aufnehmen müssen. Denn schon jetzt klafft eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro.Die Summe gehe zum großen Teil auf das schwache Wirtschaftswachstum zurück, so Optendrenk. Allein dadurch sei mit rund 850 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Zusätzlich drohten für den NRW-Landeshaushalt aber auch weitere Steuerausfälle durch die geplanten Steuergesetze auf Bundesebene.
Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente soll noch ermittelt werden. Optendrenk kündigte eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2025 mit entsprechenden Anpassungen an. Insgesamt plant die Landesregierung für das kommende Jahr einenEinmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds. Hier gehts zur Anmeldung.
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