Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat milliardenschwere Sparmaßnahmen im Landeshaushalt beschlossen. Das Landesparlament wird am Donnerstag den Nachtragshaushalt für 2025 endgültig beschließen. Die Kürzungen betreffen praktisch alle Bereiche, darunter Verkehr, Klimaschutz und Kultur. Proteste gegen die Sparmaßnahmen sind vor dem Parlamentsgebäude geplant.
© Sebastian Christoph Gollnow/dpaDie schwarz-rote Koalition hat Berlin eine milliardenschwere Sparkur verordnet. Nun hat das Landesparlament das letzte Wort.
Die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat werden am Donnerstag endgültig beschlossen. Daswill dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Vor dem Parlamentsgebäude sind Proteste geplant.
Die Kulturbranche hatte zuletzt besonders laut gegen die Einsparungen protestiert. Vor diesem Hintergrund gab es Nachverhandlungen, in deren Ergebnis manche Kürzungen gerade für Bühnenhäuser etwa abgemildert wurden. An der gesamten Sparsumme im Kulturetat änderte sich aber nichts.Etwas glimpflicher kommen laut jüngsten Angaben aus der Koalition etwa die Sozialverwaltung und die Innenverwaltung davon.
Im Zuge der Einsparungen befürchten viele Empfänger staatlicher Gelder Einschnitte in ihrer Arbeit, darunter soziale Träger. Zuletzt gab es daher vielfach Proteste dagegen.Vor dem Abgeordnetenhaus wollen anlässlich des Haushaltsbeschlusses vor allem Hochschulen noch einmal auf ihr Anliegen hinweisen.
Insgesamt muss die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege kommendes Jahr letzten Angaben aus der Koalition zufolge 309 Millionen Euro einsparen. Das sind 8 Prozent ihres zunächst angedachten Budgets.Ein großer Batzen von 100 Millionen Euro entfällt auf die zur Finanzierung der Einrichtungen über mehrere Jahre geschlossenen Hochschulverträge, die entsprechende nachverhandelt werden sollen.
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