Ministerin Scharrenbach hat dem Untersuchungsausschuss zur Flut zu wenige Akten geliefert und dafür eine Klatsche vom NRW-Verfassungsgericht kassiert. Nun macht sie einen Schritt auf den Ausschuss zu.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu fehlenden Akten für den Landtags-Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ hat Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit dem Gremium das weitere Verfahren besprochen. Scharrenbach traf sich am Mittwoch mit den Ausschuss-Mitgliedern zu einer vertraulichen Sitzung. Die Initiative zu dem Gespräch war von der Ministerin ausgegangen, nachdem das höchste NRW-Gericht ihr am 9.
Am Mittwoch ging es nun um die Modalitäten für eine Nachlieferung der übrigen Akten. Die nächste Sitzung des U-Ausschusses ist für den 21. Juni geplant. Die Ministerin hatte zuletzt im Februar 2023 als Zeugin im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Damals beharrte sie darauf, dass sie nur Auskunft zu den Geschehnissen während der Katastrophe - in Scharrenbachs Verständnis drei Tage im Juli 2021 - geben müsse.
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