Die FDP möchte das Bürgergeld kürzen. Das Bundessozialministerium verweist jedoch auf die geltende Rechtslage.
Eine Kürzung des Bürgergelds wäre auf Basis der aktuell geltenden Rechtslage nicht möglich. Darauf hat das Bundessozialministerium hingewiesen. Die Fortschreibung der sogenannten Regelbedarfsstufe n erfolge gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sagte eine Sprecherin in Berlin . FDP -Fraktionschef Christian Dürr hatte eine Kürzung vorgeschlagen.
Die Berechnungen zu dieser sogenannten Fortschreibung erfolgen in den kommenden Monaten. Per Verordnung wird die Bürgergeld-Anpassung dann zu Beginn eines jeden Jahres umgesetzt. Im Rahmen dieser Verordnung bestehe kein Entscheidungsspielraum für die sich ergebenen Beiträge, sagte die Ministeriumssprecherin.
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