Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag war einmal mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Thema. Wie erwartet, soll der Rundfunkbeitrag bis 2027 nicht steigen – bei der Finanzierungsfrage einigten sich die Länderchefs eigentlich auf ein abgeändertes Verfahren.
Bisher ist es so, dass alle 16 Bundesländer aktiv ihre Zustimmung geben müssen, damit die von der KEF empfohlene Steigerung des Rundfunkbeitrags durchkommt. Auch die Parlamente müssen danach grünes Licht geben. Ab 2027 soll das Widerspruchsmodell greifen, das Veto einzelner Länder ist dann entscheidend. Allerdings ist dieser Widerspruch an die Höhe der Erhöhung gekoppelt.
Die kleinste ARD-Anstalt Radio Bremen etwa hatte vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, dass man sich ohne eine Erhöhung ab 2025 „in einer Phase der Unterfinanzierung“ befinde. So überrascht es nicht, dass ARD und ZDF nicht von der Verfassungsbeschwerde abzubringen sind und auf die Umsetzung der KEF-Empfehlungen ab Januar 2025 pochen. Zwar werde das einfachere Widerspruchsmodell grundsätzlich begrüßt.
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