Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk s. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt.
Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte er. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: «Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.
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