Leipzig - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet.Leipzig
fort. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen zusätzliche Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt. Am Mittag wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil vorstellen, welche Einigungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurden.
Ministerpräsident Markus Söder betonte in Leipzig, dass eine "eine echte Migrationswende" nötig sei. "Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht." Auch das Asylrecht müsse angepasst werden - gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden.
"Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (hat der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte er.
Offen war dagegen, ob sich die Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
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