Schwerin/Leipzig (mv) - Wenn die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkommen, will Mecklenburg-Vorpommerns
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig soll erneut über das Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen gesprochen werden. Die Union hatte es in Teilen im Bundesrat scheitern lassen.
Wenn die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkommen, will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig das umstrittene Sicherheitspaket erneut zum Thema machen. "Wir werden auf der MPK auch darüber sprechen, warum die CDU im Bundesrat Teile des"Es geht hier um Maßnahmen zur Identifizierung von Terroristen und schweren Straftätern.
Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden aus und erneuerten in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.
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