Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund - und betont, was ihm wichtig wäre.
. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds , Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde, habe sich die Ampel hingegen nicht verständigen können.
Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz , Dirk Wiese und Konstantin Kuhle .
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