Die Regierungskoalition hat die geplanten strengeren Regeln für bestimmte Geflüchtete entschärft. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte nach der Einigung, bei einer Sachverständigenanhörung im Parlament habe es Kritik gegeben, deswegen sei das sogenannte Sicherheitspaket geändert worden. Der Richterbund sprach von einem 'Mini-Päckchen'.
Kuhle zufolge sollen Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist, die Leistungen gestrichen werden. Allerdings soll die Regelung nach Medienberichten nur gelten, wenn es für die Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das urspünglich zuständige Land auszureisen. Zudem sei eine Härtefallklausel geplant, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind.
Kuhle sagte, es bleibe dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. Ausgenommen werden Reisen, die"sittlich zwingend geboten" sind, etwa der Besuch einer Beerdigung von Angehörigen.Laut den Medienberichten soll es zudem nur beim Verdacht einer besonders schweren Straftat möglich sein, dass Ermittlungsbehörden Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen.
Erweitert wurde den Berichten zufolge zudem der Kreis von Menschen, für die das vorgesehene allgemeine Verbot zum Mitführen von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gelten soll. Dazu gehören etwa auch"Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden".
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt worden. Am Freitag soll der Bundestag abschließend darüber beraten.Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket.
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