Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket.
Die Ampelparteien wollten das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.
Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Der Entwurf soll am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten werden. am Freitag soll der Bundestag abschließend darüber beraten.
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