Berlin - Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht." der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt.
Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“: Richterbund bezeichnet Ampel-Sicherheitspaket als „Mini-Päckchen“Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund - und betont, was ihm wichtig wäre.
Weiterlesen »
Innere Sicherheit: Kontroverse Debatte um 'Sicherheitspaket' im BundestagBerlin - Um das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der
Weiterlesen »
Innere Sicherheit: Bundestag billigt 'Sicherheitspaket'Berlin - Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach
Weiterlesen »
Innere Sicherheit: Badenberg kritisiert 'Sicherheitspaket' als MinimallösungBerlin (bb) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel scharf kritisiert. «Die Bundesregierung versäumt es,
Weiterlesen »
Neues Sicherheitspaket: Ist Kretschmanns Sicherheitspaket eine Mogelpackung?Stuttgart (lsw) - Zu wenig, zu spät, alter Wein in neuen Schläuchen: Die Opposition hat das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung heftig
Weiterlesen »
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter SicherheitDas Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
Weiterlesen »