Berlin (bb) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel scharf kritisiert. «Die Bundesregierung versäumt es,
Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin glaubt nicht, dass das viel bringen wird.der Ampel scharf kritisiert. "Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben", erklärte die CDU-Politikerin. "Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung.
Stattdessen brauche es wirksame Aufklärungsmöglichkeiten. In den Bereichen der Gesichtserkennung, der Speicherung von IP-Adressen, der Funkzellenüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung geschehe deutlich zu wenig. Der Bundestag nahm das "Sicherheitspaket" an. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Die Koalition ausÄnderungen im Asylrecht
Das Paket sieht auch vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind.Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe am Donnerstag kritisiert.
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