Leipzig - Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der "Bild" erneut eine "echte Migrationswende".
Nach wie vor sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu hoch, hatte Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Gastgeberlandes Sachsen, erklärt. Die Länderchefs können sich auf Forderungen einigen, die sie anschließend an den Bund richten.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.Ein heikler Punkt des Treffens am Donnerstag und Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr.
Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.Ein weiteres Thema wird die finanzielle Lage der Kommunen sein. Am Freitag sind die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände als Gäste zur Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerpräsidenten beraten zu Migration und RundfunkLeipzig - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen.
Weiterlesen »
Ministerpräsidentenkonferenz: Weil zweifelt vor Ländergipfel an Einigung zur MigrationHannover - Vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil skeptisch, dass es eine Einigung in der
Weiterlesen »
Ministerpräsidentenkonferenz: Einschränkungen in Leipzig wegen MPK und FußballspielLeipzig (sn) - Menschen in Leipzig müssen sich in den kommenden Tagen auf Verkehrseinschränkungen einstellen. Anlass sei die Ministerpräsidentenkonferenz
Weiterlesen »
Migration: Seehofer legt Merkel beim Thema Migration Selbstkritik naheBerlin - Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer legt Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag Selbstkritik beim Thema
Weiterlesen »
Fußball-Bundesliga: Fünf Fakten zum Spiel von RB Leipzig gegen AugsburgLeipzig - RB Leipzig will am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC Augsburg einen Heimsieg
Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch ObergrenzeAb Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer. Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste auszupacken.
Weiterlesen »