Nach der Bundestagswahl könnte Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium bekommen. Ob das real etwas bringt, hängt von vielen Faktoren ab.
Was muss getan werden, damit Deutschland vom Schlafwandler und Nachzügler der Digitalisierung zu einem Spitzenland wird? Wie können die Potenziale – unter anderem in der Verwaltung – von schönen Powerpoint-Folien zur Realität werden? Wie können alte Prozesse nicht nur am Endnutzerinterface neu aufgesetzt werden? Solche Fragen beschäftigen eine Vielzahl von Politikern, Interessenvertretern und Think Tank-Mitarbeitern in Berlin in diesen Tagen, in denen Wahlprogramme...
Ein Digitalkabinett tagte häufiger vor der eigentlichen Kabinettssitzung, in der wesentliche Fragen besprochen werden sollten. Zusätzlich ließ sich Merkel von einem "Digitalrat" beraten – dessen Ernsthaftigkeit immer wieder infrage gestellt wurde. Mit einem kleinen Team im Kanzleramt wurde vier Jahre lang versucht, ressortübergreifende Konsense herzustellen.
Wie viele Milliarden Euro in den vergangenen Jahren für Beraterverträge zu IT-Projekten ausgegeben wurden? Kaum feststellbar. Wie viele Projekte de facto gescheitert sind, und nie abgesagt wurden? Schwer zu ermitteln – aber dass die Gelder in den vergangenen Jahren etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung oder der Förderung von Digitalunternehmen effizient und vor allem wirksam eingesetzt worden wären, behauptet niemand.
Doch Politik als herrschaftliches Handeln ist in weiten Teilen eine Frage der Organisation – eine Frage der Bürokratie, und das ist nicht von vornherein negativ gemeint. Diese braucht Befugnisse, normalerweise Gesetze und Verordnungen, um handeln zu dürfen. Und Geld, um wirkungsvoll handeln zu können. Vorzugsweise entlang gemeinsamer Standards über die einzelnen Ressorts hinweg.
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