2022 reichten drei Patenzlizenzier Dutzende Klagen vor einem US-Bundesgericht ein und beschuldigten andere Firmen der Rechtsverletzung. Das rächt sich diesmal.
Patent-Trolle gelten Kritikern als eine Art Pest. Sie kaufen oder erben in der Regel gewerbliche Schutzansprüche für mehr oder weniger ausschlaggebende "Erfindungen", die sie selbst nicht getätigt haben. Damit mahnen sie kleine und große Unternehmen ab, verlangen Unterlassung und meist auch hohen Schadenersatz. Die Strategie geht oft auf, wenn den Betroffenen ein Gang vor Gericht zu umständlich und teuer erscheint.
Die EFF spricht von einem "wilden Patent-Troll-System". Die beteiligten Anwälte hätten Connollys Befugnis zur Fortsetzung seiner Recherchen infrage gestellt. Da Transparenz in Bundesgerichten unerlässlich sei und für alle Parteien gelte, reichten die Aktivisten zusammen mit zwei anderen Zusammenschlüssen von Patentrechtsreformern eine Stellungnahme zur Unterstützung des Richters ein.
France Brevets wurde 2009 mit 100 Millionen Euro Startkapital der französischen Regierung gegründet, um Immaterialgüterrechte zu verwalten. Der Fonds sollte 35 Prozent aller Einnahmen im Zusammenhang mit der "Monetarisierung und Durchsetzung" der Patentansprüche in diesem Fall erhalten.
Doch es gibt immer wieder Versuche, die höchstgerichtlichen Entscheidungen zu umgehen oder außer Kraft zu setzen. 2019 etwa veröffentlichte der damalige, von Donald Trump eingesetzte Direktor des US-Patentamts, Andrei Iancu, Entwürfe für neue Leitlinien für die internen Prüfer, mit denen gewerbliche Schutzrechte für "computerimplementierte Erfindungen" wieder salonfähig werden sollten.
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