CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Sie wollen mehr dazu lesen? Erhalten Sie 3 Monate Zugriff auf alle Tagesspiegel Plus-Artikel für nur 3 €. Hier geht es zum Angebot.Fürs Erste will die Union sich mit Inhalt und Form auseinandersetzen. Ihren Haushaltspolitikern ist am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Kanzlers aufgefallen, dass natürlich nicht mehr vom 3., aber auch nicht mehr vom 17. Juli für einen fertigen Regierungsentwurf die Rede war, sondern vom Monatsende.
„Ein ,Wachstumsturbo‘, der diesen Namen verdient, wird nicht kommen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg dem Tagesspiegel: „Stattdessen ist mit faulen Buchungstricks, dem Verschieben von Investitionen, noch mehr Schulden wegen der miesen Konjunktur und möglicherweise sogar Abgabenerhöhungen zu rechnen.
Er hatte nun für den Haushalt 2025 mindestens 6,7 Milliarden Euro mehr und sogar die Nicht-Anrechnung des gesamten Wehretats auf die Schuldenbremse verlangt.
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