Die Monopolkommission fordert eine Privatisierung der Telekom und Post aus Wettbewerbsgründen. Der Bundesanteil führe zu Interessenskonflikten und verzerre den Wettbewerb. Statt Infrastruktur zu fördern, sollten die Anteile verkauft werden und die Gelder in einen Investitionsfonds fließen.
In Deutschland und Europa besteht laut der Monopolkommission erheblicher Reformbedarf. Das unabhängige Beratungsgremium empfiehlt einer neuen Bundesregierung nach der Wahl, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen international wettbewerbsfähig sein können. Eine der Forderungen der Kommission lautet, die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu beenden und die restlichen Anteile zu veräußern.
Begründung: Die verbliebenen Beteiligungen führen auch weiterhin zu einem Interessenskonflikt des Bundes. Als Anteilseigner hat er ein Interesse an der Ertragskraft der Unternehmen. Dies steht im Konflikt zu seinem Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus wirkt sich die Beteiligung des Bundes positiv auf die Bonität beider Konzerne und damit auf ihre Refinanzierungskonditionen im Vergleich zu Konkurrenten aus. Das verzerre den Wettbewerb. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand aus Gründen der Daseinsvorsorge sei dagegen nicht erforderlich. Vielmehr könnten die freiwerdenden Finanzmittel etwa in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden. Vor allem die Liberalen drängten in den vergangenen Jahren auf einen Verkauf der Anteile, die der Bund noch hält. An der Post ist der Bund über die staatliche Förderbank KfW zu 16,5 Prozent beteiligt, an der Telekom sogar insgesamt mit 27,8 Prozent. 2024 verkaufte die KfW 4 Prozent der Anteile an der Post und 2,2 Prozent der Anteile an der Telekom. Unter anderem FDP-Chef Christian Lindner schlug bereits vor, dass die erwarteten Millionenerlöse aus einem Staatsverkauf der Aktien von Telekom und Post in einen Investitionsfonds fließen sollten, aus dem die Digitalisierung der Infrastruktur und der Bildung bezahlt werden.
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