Der Münchner Stadtrat stimmt am Mittwoch erneut über Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ ab. Der Ausgang ist offen.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Nun hat die Regierung noch eine Einschätzung abgegeben, auf Nachfrage der CSU. Diese hatte wissen wollen, wie sich eine Übernahme des Bürgerbegehrens auf laufende Planungen auswirken würde. Die Antwort der Regierung: Die grundsätzliche Möglichkeit,"im Rahmen einer konkreten Planung andere Belange im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung vorrangig zu gewichten", bleibe bestehen.
Die CSU will nun, auch auf Basis dieser Einschätzung, für die Übernahme des Bürgerbegehrens stimmen. Damit werde künftig jedes Bauvorhaben, bei dem eine Grünfläche betroffen ist,"noch strenger als bislang geprüft", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Man behalte sich jedoch vor, bei laufenden Bauleitplanverfahren von den Entscheidungsspielräumen im Einzelfall Gebrauch zu machen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Der Angriff der Hamburger Grünen auf das Herz der SPD (M+)„Eines ist klar: Die Mieten müssen runter.“ Deutliche Ansage von Leon Alam von den Hamburger Grünen – und das ausgerechnet zum Thema Wohnen, dem
Weiterlesen »
Reliance Industries-Geschäftsführer Mukesh Ambani: So wurde der Unternehmer zu einem der reichsten Menschen der WeltDer indische Unternehmer Mukesh Ambani ist von der Liste der reichsten Menschen der Welt nicht mehr wegzudenken: die Erfolgsgeschichte des Reliance Industries-Chefs.
Weiterlesen »
Der BVB und der Vergleich mit der Double-SaisonAuf den Vergleich mit der Double-Saison 2011/2012 hatte sich Sebastian Kehl vorbereitet. Er habe noch mal nachgeschaut, erzählte Borussia Dortmunds Sportdirektor im „Aktuellen Sportstudio“ des ZDF. „Das hat mich selber interessiert.“
Weiterlesen »
So wird um den Erhalt der Sep-Ruf-Villa in München gestrittenEin Häuser-Ensemble in Grünwald, einst erbaut vom Stararchitekten der Nachkriegszeit, Sep Ruf: Von den Häusern soll nun eines abgerissen und durch ein modernes Wohn- und Geschäftshaus ersetzt werden. Warum sich dagegen nun Protest regt.
Weiterlesen »
Uigurisches Restaurant in München: Eine Wüste, in der niemand hungertDie Uiguren sagen, sie haben die Pasta erfunden. Ihre Küche vereint ost- und zentralasiatische Einflüsse. Zu Besuch im „Taklamakan“ in München
Weiterlesen »
Zahl der Verkehrstoten in München wieder gestiegenSeit es keine pandemiebedingten Einschränkungen mehr gibt, hat der Straßenverkehr im Raum München zugenommen. Damit steigt die Zahl der Unfälle – auch die der tödlichen.
Weiterlesen »