Mützenich räumt Bürgergeld-Reform ein - Kritik von Grünen und FDP

SPD-Fraktionschef Mützenich zieht mit einem möglichen Reformbedarf beim Bürgergeld Kritik von Grünen und FDP auf sich.

SPD -Fraktionschef Mützenich hat mit seinem Eingeständnis eines möglichen Reform bedarfs beim Bürgergeld vor der Bundestagswahl Kritik auf sich gezogen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es richtig sei, 'nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern'. Die Grünen werfen Mützenich vor, sich in einer Neuauflage der Großen Koalition zu retten.

Die FDP hält den Eingeständnis für Wählertäuschung. Mützenich betonte, dass die SPD an der Grundidee des Bürgergelds festhalten wolle, Menschen nach ihren Stärken fördern und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Allerdings räumte er ein, dass sich manche Menschen zu lange im System aufhalten und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine einen ungerechtfertigten Mehrwert abgeschöpft habe. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine 'Neue Grundsicherung' ersetzen. Die SPD will am Bürgergeld festhalten und am Prinzip des Forderns. Die Linke will das Bürgergeld zu einer 'sanktionsfreien Mindestsicherung' machen.

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