So lang haben sie selten gebraucht: Nach 18-stündigen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition endlich den Bundeshaushalt 2023 gebilligt. Die Opposition wirft ihr Tricksereien vor, doch die Ampel ist stolz. Mehr dazu von birmars.
Zufriedene Gesichter bei den Haushaltspolitikern der Koalition, Entsetzen in der Opposition: Unterschiedlicher konnten die Reaktionen auf die Ampel-Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2023 am Freitagmorgen nicht sein.
Nach rekordverdächtigen 18 Stunden langen Verhandlungen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags um 5.40 Uhr die 511 Seiten starke Vorlage des Bundesfinanzministers und 420 eigene Änderungsanträge bewältigt. Heraus kam ein Zahlenwerk, mit dem die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse zwar eingehalten wird, das aber erhebliche Ausgabesummen gar nicht enthält.
und ihrem Finanzminister, eine verlogene Haushaltspolitik vorzuwerfen. Die Linke dagegen kritisiert, die Regierung tue noch viel zu wenig, um Bürgern in der Krise aus der Not zu helfen. Die Ampel-Koalitionäre aber waren stolz darauf, dass sie die von der FDP vorgegebene rote Linie der Schuldenbremse nicht überschreiten, zugleich aber die Grundlagen dafür schaffen, dass das Kanzler-Versprechen eingelöst werden kann, niemanden in der Krise allein zu lassen.
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