Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Februar-Termin für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Wie es nun weitergeht.
zugestimmt. Laut Bundespräsidialamt bewertet Steinmeier den 23. Februar 2025 aktuell als „realistischen Termin für Neuwahlen“. Diese Einschätzung gab das Präsidialamt am Dienstagabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Oppositionsführer Friedrich Merz , SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bekannt.
Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Steinmeier begrüße, „dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben“, erklärte seine Sprecherin.
Der Bundespräsident habe in dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen zudem dafür geworben, „dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können“, hieß es in der Erklärung weiter.
Das Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten 21 Tage Zeit, um nach einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Insgesamt beträgt die maximale Frist also 81 Tage. Zwischen dem Tag der Vertrauensfrage am 16. Dezember und dem anvisierten Wahltermin am 23. Februar liegen lediglich 69 Tage.
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