Wie konnte der mutmaßliche Attentäter von Solingen offenbar komplett unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bleiben? Eine Frage, die NRW-Innenminister Herbert Reul nicht beantworten konnte. Zugleich kamen im Landtag Details zur gescheiterten Abschiebung des Mannes ans Licht.
Wie konnte der mutmaßliche Attentäter von Solingen offenbar komplett unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bleiben? Eine Frage, die NRW-Innenminister Herbert Reul nicht beantworten konnte. Zugleich kamen im Landtag Details zur gescheiterten Abschiebung des Mannes ans Licht. nutzte seinen Auftritt am Donnerstag für einen emotionalen Appell.
Die zweite zentrale Botschaft, die er unbedingt vermitteln wollte: Der Staat habe „funktioniert“. 24 Stunden nach dem Terrorakt sei der Verdächtige Issa Al H. verhaftet gewesen, die Rettungskräfte hätten Leben gerettet, die Leistung sei „großartig“ gewesen. Allerdings: Das alles war nach dem Terror-Akt vom vergangenen Freitag. am Donnerstag der Frage stellen, weshalb es überhaupt dazu kommen konnte.
Der Syrer entging seiner Abschiebung, indem er einfach nicht in seinem Zimmer war, als die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde nachts an die Tür klopften. Paul rechtfertigte im Landtag, dass vorab keine „Nachtverfügung“ erwirkt worden war. Das wäre eine Anweisung an Issa Al H. gewesen, sich zur Abholung bereitzuhalten. Damit hätte die Behörde später eine Fristverlängerung für die Rückführung erwirken können.
Die Voraussetzungen, um den Mann frühzeitig in Abschiebehaft zu nehmen, waren laut Paul nicht gegeben: Er galt weder als flüchtig noch als gefährlich. „Polizeilich und mit Bezug zu Staatsschutzdelikten ist dieser Mensch vorher nie aufgetreten“, führte Innenminister Herbert Reul aus. „Kein Mensch in der Polizei, im Staatsschutz, hatte den auf dem Schirm.“ Jetzt, nach der Tat, werde natürlich genauestens ermittelt. Auch, um nach Mittätern oder Mitwissern zu suchen.
Die Politik habe Recht und Gesetz so kompliziert gemacht, dass die Ausländerbehörden vor Ort „mit den ganzen widersprüchlichen und schwierigen, komplizierten Verfahren gar nicht mehr klarkommen“, analysierte Marc Lürbke . Enxhi Seli-Zacharias beklagte die „importierte Gewalt“.und Grünen regten gemeinsam die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, „weil wir aus den Versäumnissen und Fehlern lernen müssen“, so Golland.
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