Im Bundestag könnten Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik auf die Tagesordnung kommen, denen die AfD zustimmt. Das Ende der sogenannten „Brandmauer“?
Im Bundestag könnten Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik auf die Tagesordnung kommen, denen die AfD zustimmt. Das Ende der sogenannten „Brandmauer“?) hat nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angekündigt - unter Inkaufnahme, dass diesen auch diezustimmt.
Offen ist aber, ob es überhaupt so weit kommt, denn nach der Geschäftsordnung des Bundestags gibt es bei Anträgen, wie bei Gesetzentwürfen, in der Regel drei Beratungen vor einer Schlussabstimmung. Das Verfahren kann mit einer Zweidrittelmehrheit verkürzt werden. Vor der Bundestagswahl sind nach der kommenden Sitzungswoche nur noch zwei Plenartage im Februar angesetzt.
Die AfD hält Merz das Wort immer wieder vor, um die Union unter Druck zu setzen, argumentiert mit ihren Wahlerfolgen und dass sich vor diesem Hintergrund die strikte Abgrenzung nicht mehr lange werde durchhalten lassen.Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.
Das Wissenschaftszentrum Berlin war in einer im vergangenen September veröffentlichten Untersuchung zum Abstimmungsverhalten in ostdeutschen Kommunalparlamenten zum Ergebnis gekommen, dass es dort Zusammenarbeit mit der AfD gibt, aber nicht im großen Stil. Untersucht wurden mehr als 2400 Sitzungen der Parlamente in Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern.
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