Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen „Compact“ als ganz normalen Vorgang. Das sehen nicht alle so – selbst in der Koalition.
Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen „ Compact “ als ganz normalen Vorgang . Das sehen nicht alle so – selbst in der Koalition. keinen Anlass für eine Kurskorrektur. „Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen“, sagte sie bei einem Termin am Berliner Ostbahnhof.
Sie begründete dies damit, dass das Blatt ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot im Eilverfahren am Mittwoch vorläufig auf. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Nancy Faeser Verbot Vorgang Kritik Bundesinnenministerin Bundesverwaltungsgericht Ministerin Vorläufig Verfassungsfeinden Vereinsverbots Verbotsverfügung Gericht
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kritik an Faeser nach vorläufiger Aufhebung des Compact-VerbotsLeipzig/Berlin - Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen 'Compact'-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Weiterlesen »
Aufhebung des „Compact“-Verbots: Eine berechtigte EntscheidungFür Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.
Weiterlesen »
Kritik an Nancy Faeser nach vorläufiger Aufhebung von „Compact“-VerbotDas Verbot des rechtsgerichteten Magazins „Compact“ ist vorerst aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht betont in der Entscheidung den Stellenwert der Pressefreiheit. Nun gerät Bundesinnenministerin Faeser unter Druck.
Weiterlesen »
Nach 'Compact'-Verbot: Sommerfest von rechtsextremem 'Compact'-Magazin verbotenNaumburg - Mit dem Verbot des rechtsextremistischen «Compact»-Magazins ist auch das geplante Sommerfest des Magazins in Sachsen-Anhalt untersagt worden.
Weiterlesen »
Sofortvollzug des Compact-Verbots vorläufig ausgesetztDas Bundesverwaltungsgerichthat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Ausschlaggebend war ein Antrag des Magazins. Jürgen Elsässer feiert und ist zuversichtlich.
Weiterlesen »
Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetztLeipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Weiterlesen »