Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Doch der Kanzler hat noch einiges auf dem Zettel - nun wird über die Reihenfolge diskutiert: zuerst Beschlüsse oder ein Termin für Neuwahlen?
Scholz und seine Minderheitsregierung wollen genau das eigentlich verhindern. Rente, Wirtschaftspaket, Kindergeld-Erhöhung und Steuerentlastungen - das wollen sie unbedingt noch durch den Bundestag bringen. Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung":
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht allerdings klar, dass es so einfach nicht laufen wird. Auf die Frage, ob die Union bereit sei, die Minderheitskoalition bis zur Vertrauensfrage zu stützen bei einer Wirtschaftswende und der Verteidigung der Ukraine, entgegnete er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen":Der Kanzler zeigt Gesprächsbereitschaft zum Zeitpunkt für Neuwahlen - ZDF-Korrespondent Schmiese ordnet das Vorgehen ein.
Bereits angeschobene Projekte liefen zwar weiter. Bei einer vorläufigen Haushaltsführung - also wenn bis Jahresbeginn kein Etat für 2025 beschlossen sein sollte - könnten ohne Weiteres aber keine neuen Projekte gestartet werden. Auch für dieFriedrich Merz bei "maybrit illner"Auch die aus der Ampel ausgetretene FDP könnte der Rest-Regierung bei Beschlüssen helfen.
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