Berlin - Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef
Nach dem Bruch der AmpelRechnet mit rascher Verständigung: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt . FotoWann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gewinnt der Fahrplan erste Konturen. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin im Februar.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar an. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte er am Montag den 16. oder 23. Februar als gut erreichbaren Wahltermin genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung imZunächst hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht.
Brand sorgte Ende vergangener Woche für Aufsehen, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen.
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