Die Regierungsbildung könnte in Sachsen und Thüringen so kompliziert und chaotisch wie noch nie in der Bundesrepublik werden. Wer die Ost-Länder künftig regieren wird, hängt von vier Szenarien ab. Mit dreien davon würden die Parteien Neuland beschreiten.
Die Regierungsbildung könnte in Sachsen und Thüringen so kompliziert und chaotisch wie noch nie in der Bundesrepublik werden. Wer die Ost-Länder künftig regieren wird, hängt von vier Szenarien ab. Mit dreien davon würden die Parteien Neuland beschreiten.. Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf den 1. September, dann stimmen die Bürgerinnen und Bürger dort über die neuen Landtage ab. Doch danach wird das große Bangen erst so richtig losgehen.
Zumal sowohl Ramelow als auch Kretschmer die bisherigen Koalitionspartner noch abhandenkommen könnten: SPD und Grüne kämpfen in beiden Bundesländern um den Einzug in den Landtag. Scheitern sie an der Fünf-Prozent-Hürde, ruht ihre letzte Hoffnung auf der Grundmandatsklausel und ihren Wahlkreissiegern, um doch noch in das Parlament einziehen zu können.Jenseits des ersten Szenarios werden die Parteien in Thüringen und Sachsen Neuland beschreiten müssen.
Im Gespräch mit FOCUS online erklärt Wagner aber auch: „Auf der anderen Seite gibt es bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Migration viele Überschneidungen. Und das sind die Themen, die im Moment auch mehr Aufmerksamkeit finden.“ Möglicherweise werde sich ein Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW dann eher auf diese Themen konzentrieren. Heißt: viele Passagen zu Migration, innerer Sicherheit, Gendern – aber wenig Eindeutiges zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Anders verhalte es sich bei den Mitgliedern: „Wer in der CDU ist, ist vermutlich skeptischer gegenüber dem BSW als ein normaler Wähler. Dennoch zeigen Befragungen unter Mitgliedern, dass sie eine Koalition gar nicht so negativ bewerten würden, wie man das vielleicht erwartet.“ Zwar sähen sie die Linken-Vergangenheit vieler BSW-Gründer kritisch, würdigten aber auch deren konservative Positionen.
Wie schwierig eine Zusammenarbeit in einer Vielparteien-Koalition wäre, hat der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt mithilfe des Wahl-O-Mat demonstriert. Mit dem Tool lässt sich relativ einfach herausfinden, wo es Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien gibt. In seiner Analyse kommt Stecker zum Schluss, dass flexible Mehrheiten mehr Spielraum schaffen würden „als jede andere Konstellation“.
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