Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer Künast Hatespeech
in einigen weiteren Punkten Recht: Die Berufungsinstanz stufte zunächst sechs weitere Kommentare als rechtswidrig ein. Die zehn weiteren strittigen Äußerungen betrachteten die Berliner Richter indes nicht weiter. Mit einer Rüge gegen das Kammergericht scheiterte die Klägerin.
, dass sie auch die anderen monierten Beschimpfungen und Falschzitate im Netz nicht länger dulden muss. Die Karlsruher Richter hoben den Beschluss des Kammergerichts auf, weil dieser die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletze und die niedere Instanz die verfassungsrechtliche Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen habe. Sie bezeichneten es auch als im öffentlichen Interesse, dass die Rechte von in der Politik Engagierten gewahrt werden müssen.
Für Anna-Lena von Hodenberg von der Hilfsorganisation HateAid, die Künast in dem gesamten Verfahren unterstützte, zeigt das neue Urteil, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der Preis für Betroffene von digitaler Gewalt sei aber zu hoch. Dass sich die Beschimpfte erst durch alle Instanzen klagen musste, bis die Täter nur identifiziert werden können, sei eine Zumutung.
Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast vertrat, begrüßte, dass es das Kammergericht den Tätern nun auch nicht erlaube, "sich darauf zurückzuziehen, dass sie lediglich auf das verfälschte Zitat vertraut hätten". Ausgangspunkt der Welle von Hass und Hetze gegen die Klägerin war ein von dem Rechtsextremisten Sven Liebich verbreitetes Falschzitat der Politikerin. Darunter sammelten sich zahlreiche beleidigende Kommentare.
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