Die Einführung von Gebühren nach Polizeieinsätzen wegen Aktivisten der Letzten Generation hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt. Wirklich zur Kasse gebeten wurde bislang niemand.
Drei Monate nach Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung ist Klima-Aktivisten der Letzten Generation in NRW noch kein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt worden. Das bestätigte das Innenministerium auf Nachfrage. Jeder einzelne Fall müsse rechtlich genau geprüft werden, so ein Sprecher. Von daher könnten noch Rechnungen nach vergangenen Straßenblockaden kommen.
Für solche Einsätze können inzwischen - je nach Aufwand - bis zu 50.000 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Polizei Bielefeld prüft laut einer Sprecherin noch die „Kostenerhebung auf der Grundlage der neuen Gebührentatbestände“. Man stehe dazu im Austausch mit dem Düsseldorfer Innenministerium. Tatsächlich ist die Gebührenordnung rechtlich umstritten.
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