Irene Mihalic weist die Forderung der Union nach Grenzzurückweisungen von Migranten zurück. Das würde gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, argumentiert die Grünen-Innenpolitikerin.
da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auchEmpfohlener redaktioneller Inhalt
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Frei verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die„Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt.“wie der Dublin-Verordnung. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist.
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