Kiel (lno) - Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré muss nach der tödlichen Messerattacke in Solingen geltendes Recht in der
Schleswig-Holsteins Sozialministerin spricht sich dafür aus das geltende Recht in der Asylpolitik umzusetzen - und reagiert auf die Forderungen aus der Union nach einem Aufnahmestopp.muss nach der tödlichen Messerattacke in Solingen geltendes Recht in der Asylpolitik besser umgesetzt werden. "Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern müssen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten stärker nutzen", sagte die Grünen-Politikerin.
Erst im vergangenen Jahr sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen worden, die sich allerdings bisher nicht in der Umsetzung in nationalem Recht befinde. Im Januar 2024 sei zudem das Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Touré betonte: "Das sind zwei Instrumente, die umgesetzt werden müssen und die Wirkung zeigen dürften.
"Ich vertrete aus voller Überzeugung, dass Migration sowie die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, uns als demokratischer Staat verpflichtet", erklärte die Sozialministerin. "Das sieht unser Grundgesetz aus historischer Verantwortung sowie viele internationale Übereinkommen vor und zu denen stehe ich.
"Und bei schweren Straftaten gilt: Täter müssen weiterhin abgeschoben werden", so die Sozialministerin. Zudem müssten die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen oder einfach abzutauchen, reduziert werden.Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
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