Hamburg (lno) - Die wegen ihrer Russland-Nähe aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossene Abgeordnete Olga Petersen steht vor
Nach FraktionsausschlussEin Bürgerschaftsausschuss berät über die Aberkennung der Mandate der abtrünnigen AfD-Abgeordneten Olga Petersen . FotoAus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer allzu unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. Nun stehen ihre Mandate in Bezirk und Bürgerschaft auf dem Spiel.
Diese gesetzlich vorgeschriebenen Wählbarkeitsvoraussetzungen seien bei Petersen "weggefallen", heißt es darin. Damit liege "der Tatbestand für den Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft vor.
"Aufgrund örtlicher Ermittlungen hat die zuständige Meldebehörde den Wegzug der Abgeordneten und ihrer Kinder aus der bisherigen Wohnung festgestellt und mit Wirkung vom 1. September 2024 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet", heißt es in dem Schreiben weiter.Für Petersen hätte der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.
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