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In den »Tagesthemen« sagte der CDU -Chef: »Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.« Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestag swahl »nichts mehr wert«. Wer einen Politik wechsel wolle, müsse die Union wählen., über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren.
Wer könne dagegen sein, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, fragte Merz in den »Tagesthemen«. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei »das falsche Wort«. »Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.
Offenbar teilen diese Ansicht jedoch auch nicht alle Parteikolleginnen und Parteikollegen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann stimmte laut der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Partei. Sie sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag. Bei der kommenden Wahl tritt sie nicht erneut an.
Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben zudem ihre Stimme nicht ab. Darunter sind prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-VizepräsidentinDennoch reichte es für eine Mehrheit. 702 Stimmen wurden abgegeben, darunter waren 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen. 31 Stimmen wurden nicht abgegeben.
Deutschland Friedrich Merz Bundestagswahl 2025 Bundestag CDU CSU Alternative Für Deutschland (Afd)
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