Kommt der Zaun um den Görlitzer Park oder kommt er nicht? Der Streit zwischen Bezirk und Senat geht in die höchste Instanz.
zieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor das Berliner Oberverwaltungsgericht. „Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen“, erklärte Sprecherin Sara Lühmann am Dienstag dem Tagesspiegel.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Sie ergänzte, der Bezirk erhoffe sich davon eine „grundsätzliche Klärung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bezirke gegen die Ausübung des Eingriffsrechts durch Senatsverwaltungen“. Sollte es den Bezirken –– an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlen, um die Wahrnehmung des Eingriffsrechts durch den Senat gerichtlich überprüfen zu lassen, bräuchte es keine gesetzlichen Voraussetzungen für das Eingriffsrecht, erklärte Lühmann.
Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, dass der Bezirk nicht dagegen klagen darf, dass der Senat den Zaunbau an sich gezogen hat. „Der Bezirk habe weder eigene Rechte noch eine wehrfähige Rechtsposition, die durch die Ausübung des Eingriffsrechts verletzt sein könnten“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Land könne nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.
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