Keine der vier Landtagswahlen in diesem Jahr stand so sehr im Zeichen der Bundespolitik wie die in Niedersachsen. Die SPD siegt trotz des holprigen
Krisenmanagements in Berlin. Dem Kanzler gibt das nun etwas mehr Beinfreiheit. Trotzdem könnte ihm Ärger in der Koalition drohen.
Das Schwächeln der Liberalen könnte aber zum Problem für die Ampel werden. Ein angeschlagener und deswegen auf Krawall gebürsteter kleinster Koalitionspartner könnte das Regieren in Berlin noch schwerer machen.Für die SPD endet ein durchwachsenes Wahljahr mehr als versöhnlich. Es hatte mit einem triumphalen Wahlsieg im Saarland begonnen, wo Anke Rehlinger die absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten eroberte.
Stephan Weil , Ministerpräsident Niedersachsen, und Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU, am Wahlabend.Der Wahlsieg verschafft Scholz nun etwas mehr Beinfreiheit für das weitere Krisenmanagement. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von „Rückenwind“ für die anstehenden schwierigen Aufgaben.
Er räumte die Schlappe aber offen ein: „Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten.“ Sein Gewicht in der Ampel, wo ihm schwierige finanzpolitische Monate – Stichwort: Verteidigung der Schuldenbremse – bevorstehen, wird durch den Bedeutungsverlust der FDP nicht eben gestärkt. Das könnte zu neuen Profilierungsversuchen und damit auch neuem Ärger in der Ampel führen.
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