Nach Remigrations-Treffen: Einreiseverbot gegen Rechtsextremist Sellner

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Potsdam – Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (35) darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Martin Sellner ist ein österreichischer Rechtsextremist und Autor des Buches „Remigration“. Darin wird laut seinem Verlag der Umgang mit „unerwünschten Ausländern“ thematisiertDie Ausländerbehörde in Potsdam hat die Entscheidung seinem Anwalt mitgeteilt, nachdem der Österreicher mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.

„Von mir geht eine gegenwärtige Wiederholungsgefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus“, zitiert Sellner aus dem Schreiben während einer Liveübertragung auf X . Das Einreiseverbot gelte demnach – mit der Unterschrift seines Anwalts – ab dem 18. März für die Dauer von drei Jahren. „Das ist ein lächerlicher, nervöser Zensurstaat“, so Sellner, „ein massiver Akt der Repression.

Hintergrund der Behörden-Entscheidung ist ein Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee bei Potsdam. Sellner soll dort seine Idee und die Pläne einer „Remigration“ – die massive Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund – präsentiert haben. Das Treffen machte die Rechercheplattform „Correctiv“ öffentlich. Es folgten Proteste in mehreren Städten Deutschlands.

Sellner plant offenbar nicht, dennoch nach Deutschland einzureisen. Er will keine Abschiebung provozieren. Aber: „Ich werde versuchen, juristisch dagegen anzuarbeiten, wenn das nicht klappen sollte, werde ich mir andere Schritte vorbehalten“, so der Österreicher.

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