Welche Möglichkeiten hätte das Land NRW gehabt, den mutmaßlichen Täter von Solingen nach Bulgarien zu bringen? Die SPD zieht die Angaben der Fluchtministerin Josefine Paul in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Abschiebe-Aktion in Bayern. Was dahinter steckt.
Welche Möglichkeiten hätte das Land NRW gehabt, den mutmaßlichen Täter von Solingen nach Bulgarien zu bringen? Die SPD zieht die Angaben der Fluchtministerin Josefine Paul in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Abschiebe-Aktion in Bayern . Was dahinter steckt.überstellt werden, denn für den Asyl antrag des syrischen Staatsbürgers war der Balkanstaat zuständig. Grundlage dafür war bei ihm das Dublin-Abkommen der europäischen Union.
und Rückführungen erklärte allerdings auf Anfrage, dass dabei die rechtlichen Voraussetzungen andere waren: „Es waren keine Dublin-Fälle an Bord.“ Ausgeflogen wurden im Februar vielmehr „größtenteils syrische Staatsbürger, die bereits über einen Schutzstatus in Bulgarien verfügten – sogenannte Drittstaaten-Fälle – sowie einige bulgarische Staatsbürger, die ihr EU-Freizügigkeitsrecht verloren haben“, teilte ein Sprecher mit.
Bulgarien Rückführungen Asyl Bayern Landesamt Personen Josefine Paul Ministerin 2024 2520Personen 2520Bulgarien 25202024 2F2024 Flüchtlingsministerin Asylantrag 08.02.2024 29.08.2024
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