Welche Möglichkeiten hätte das Land NRW gehabt, den mutmaßlichen Täter von Solingen nach Bulgarien zu bringen? Die SPD zieht die Angaben der Fluchtministerin Josefine Paul in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Abschiebe-Aktion in Bayern.
Welche Möglichkeiten hätte das Land NRW gehabt, den mutmaßlichen Täter von Solingen nach Bulgarien zu bringen? Die SPD zieht die Angaben der Fluchtministerin Josefine Paul in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Abschiebe-Aktion in Bayern .überstellt werden, denn für den Asyl antrag des syrischen Staatsbürgers war der Balkanstaat zuständig. Grundlage dafür war bei ihm das Dublin-Abkommen der europäischen Union.
Die SPD-Fraktion hegt Zweifel an dieser Darstellung. Denn der Freistaat Bayern hat am 8. Februar dieses Jahres einen Abschiebeflug per Chartermaschine ins bulgarische Sofia auf den Weg gebracht, organisiert durch das bayrische Landesamt für Asyl und Rückführungen und begleitet durch die Bundespolizei.
Bei einer Sondersitzung des Integrationsausschusses kurz nach der Tat hatte sich die Ministerin bei ihren Aussagen explizit nicht auf Abschiebungen, sondern Überstellungen nach Bulgarien bezogen. Diese seien im Sommer 2023 nur von montags bis donnerstags in der Zeit von 9 bis 14 Uhr möglich gewesen und hätten neun Werktage zuvor angekündigt werden müssen. Bulgarien habe zudem keine Charterflüge sondern ausschließlich drei Fluglinien akzeptiert.
Bulgarien Rückführungen Asyl Bayern Landesamt Personen Josefine Paul Ministerin 2024 2520Personen 2520Bulgarien 25202024 2F2024 Flüchtlingsministerin Asylantrag 08.02.2024 29.08.2024
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