Warum scheiterte die rechtzeitige Abschiebung des tatverdächtigen Messer-Attentäters von Solingen? Beim Versuch einer Aufklärung nimmt die Opposition vor allem Flüchtlingsministerin Paul ins Visier.
Warum scheiterte die rechtzeitige Abschiebung des tatverdächtigen Messer-Attentäters von Solingen? Beim Versuch einer Aufklärung nimmt die Opposition vor allem Flüchtlingsministerin Paul ins Visier.
"Sie sprachen dabei von Versäumnissen, aber nicht von eigenen Fehlern", bemängelte Kapteinat. "Frau Ministerin, das ist nicht nur schwach, das ist feige." Paul erklärte, sie sei am Sonntag bei einer Gedenkfeier in Frankreich aus Anlass des 80. Jahrestags der Zerstörung eines französischen Ortes durch die Wehrmacht gewesen. Sie habe die Reise dann aber abgebrochen und sofort mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen.
Vor dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen am Freitagabend hätten den Behörden keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Mann vorgelegen, so die Grünen-Politikerin. Dass seine Rückführung nicht geklappt habe, sei "keine Verkettung ungünstiger Umstände", sondern deute auf grundsätzliche Probleme im System hin.
Versäumnisse der Behörden soll auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zeitnah aufarbeiten - dafür sprachen sich sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen als auch SPD und FDP aus.Der Innenminister informierte die Ausschüsse über den aktuellen Stand der Ermittlungen - soweit die Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts dies erlaube, wie er einschränkte. Er stellte klar, dass der Tatverdächtige sich nicht selbst gestellt hatte.
Fluchtministerin Paul Solingen-Anschlag Druck
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